Sehr geehrte Mandanten,

wie in der allgem. Verfügung des Bay. Staatsministeriums vorgeschrieben müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.
Wir bitten Sie daher, möglichst keine persönlichen Termine zu vereinbaren und vorrangig über Telefon oder E-Mail mit uns Kontakt aufzunehmen.

 

Für aktuelle Informationen und individuelle Beratung zum Kurzarbeitergeld, verfügbaren Soforthilfen und Darlehen sowie weiteren Auswirkungen der Corona-Krise stehen wir natürlich gerne zur Verfügung.
Auf unserer Website finden Sie allgemeine Informationen zur Soforthilfe und zur Kurzarbeit.

 

Ihre Hörmann Steuerberatungsgesellschaft mbH

Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,

das bayerische Staatsministerium hat am 16.03.2020 auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes eine weitere Allgemeinverfügung erlassen. Aufgrund der Corona-Pandemie kommt es nun auch zu Betriebsuntersagungen und Veranstaltungsverboten wie folgt:

  1. Veranstaltungen und Versammlungen werden ab 17. März bis 19. April landesweit untersagt.
  2. Der Betrieb sämtlicher Freizeiteinrichtungen (z.B. Bäder, Kinos, Fitnessstudios) wird ab 17. März bis 19. April untersagt
  3. Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art mit folgenden Ausnahmen:
    • Betriebskantinen, Speiselokale und Imbisse in der Zeit von 6.00 bis 15.00 Uhr
    • Abgabe von Speisen zum Mitnehmen bzw. Auslieferung
    • Hotels, soweit sie ausschließlich Übernachtungsgäste bewirten

    Es muss dabei ein Mindestabstand zwischen den Gästen von 1,5 Meter eingehalten werden und es dürfen sich nicht mehr als 30 Personen in einem Raum aufhalten.
    Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März

  4. Untersagt ist die Öffnung von Einzelhandelsgeschäften vom 18. März bis einschließlich 30. März; ausgenommen sind die für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendigen Geschäfte (z.B. Apotheken, Supermärkte, Banken, Drogerien etc.)

Falls Sie von diesen Maßnahmen betroffen sind, gibt es folgende Optionen:

  • Besteht ein Tätigkeitsverbot bzw. eine vom Gesundheitsamt angeordnete Quarantäne muss der Arbeitgeber maximal 6 Wochen den Lohn weiter zahlen. Es greift jedoch § 56 Infektionsschutzgesetzt, d.h. dem Arbeitgeber werden auf Antrag die ausgezahlten Beträge von der zuständige Behörde erstattet. Erkrankte fallen nicht unter diese Entschädigungsregelung, weil diese bereits Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Krankengeld erhalten.
  • Seitens der Finanzämter sind zur Liquiditätsunterstützung Erleichterungen im Zusammenhang mit Stundungen, Vorauszahlungen etc. vorgesehen.
  • Aufgrund zahlreicher Nachfragen wollen wir Sie zudem über die Kurzarbeit informieren.

Unter Kurzarbeit versteht man die vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit in Verbindung mit einer entsprechenden Minderung des Arbeitsentgelts.
Die wesentlichen Voraussetzungen, damit Kurzarbeitergeld gewährt wird, sind:

  • Nicht nur vorübergehender, erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall: ein erheblicher Arbeitsausfall liegt vor, wenn 10 % der Arbeitnehmer mindestens 10 % Einbußen beim Arbeitsentgelt haben
  • der Arbeitsausfall war nicht vermeidbar: Maßnahmen wie z.B. Abbau von Resturlaubstagen und Überstunden müssen im Vorfeld geprüft werden
  • der Arbeitsausfall muss auf wirtschaftlichen oder einem unabwendbaren Ereignis beruhen: Corona
  • die Anzeige des Arbeitsausfalls bei der Agentur für Arbeit muss rechtzeitig erfolgen.

Um einschätzen zu können, ob die Voraussetzungen vorliegen, muss eine detaillierte Arbeitszeitplanung unter Berücksichtigung von Resturlaubstagen und Überstunden erstellt werden.
Die Arbeitszeitverkürzung und der betroffene Zeitraum muss genau festgestellt werden.
Soweit noch keine tarif- oder arbeitsvertraglichen Regelungen existieren, muss dann eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeitverkürzung getroffen werden.

Zur Aufstockung des reduzierten Nettogehalts erhält jeder sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer von der Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeitergeld in Höhe von

  • 67 % der Nettoentgeltdifferenz im Anspruchszeitraum für Arbeitnehmer, die selbst mindestens ein Kind haben oder deren Ehegatte oder Lebenspartner mindestens ein Kind hat, wenn beide Ehegatten oder Lebenspartner unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben –
  • 60 % der Nettoentgeltdifferenz im Anspruchszeitraum für die übrigen Arbeitnehmer.

 

Weiterführende Links:

Allgemeinverfügung Veranstaltungsverbot und Betriebsuntersagung:
https://www.stmas.bayern.de/imperia/md/content/stmas/stmas_inet/veranstaltungsverbot_und_betriebsuntersagungen.pdf

Antrag nach Infektionsschutzgesetz:
https://formularserver.bayern.de/intelliform/forms/stmi+regierungen/rof/b5/55.2/rof_55.2-029/index

Anzeige über Arbeitsausfall:
https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf

Antrag auf Kurzarbeitergeld:
https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf

Anlage zum Antrag:
https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug108_ba013010.pdf

Arbeitsrechtliche Fragen:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html?nn=67370

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